Die Tierhaltung hat im Mietrecht auf verschiedenen Ebenen Bedeutung: Zum einen gibt es eine Fülle von Gerichtsurteilen dazu, welche vertragsrechtlichen Beschränkungen der Vermieter formularvertraglich vorgeben darf. Diese betreffen vor allem […]
Weiterlesen ›Auch beim Hausgeld in Wohnungseigentumsgemeinschaften stellt sich die Frage: Wie kann die Forderung schnell und einfach beigetrieben werden ? Eine Möglichkeit stellt das gerichtliche Mahnverfahren dar. Eine Alternative dazu ist […]
Weiterlesen ›Zur vermeintlichen Videoüberwachung durch eine Attrappe festigt sich die Rechtsprechung nun auch im Mietrecht. Bereits 2010 und 2015 hatte das Landgericht Berlin (67. Kammer) entschieden, dass selbst eine Attrappe einer […]
Weiterlesen ›Jetzt gilt auch bei Versorgung mit Strom: Vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen können Verträge auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen. In Massengeschäften wie bei Stromversorgung oder beim ÖPNV bedarf es […]
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