Überstundenprozess von EU-Rechtsprechung unberührt

18. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Überstundenprozess von EU-Rechtsprechung unberührt

Im Überstundenprozess geht es um den Streit, in welchem Umfang Mehrarbeit bezahlt werden muss. Arbeitsrechtlich problematisch stellt sich dabei die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast dar. Die bisherige Rechtsprechung des […]

Weiterlesen ›

Nachbarlicher Baulärm – kein Mietmangel !

11. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Nachbarlicher Baulärm – kein Mietmangel !

Baulärm und – Schmutz von einer größeren Baustelle kann eine monatelange Belastung für Mieter von Wohnraum oder Gewerbe sein. Der BGH sieht in gefestigter Rechtsprechung seit der sogenannten „Bolzplatzentscheidung“ darin […]

Weiterlesen ›

Besichtigung verweigert – fristlose Kündigung !

4. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Besichtigung verweigert – fristlose Kündigung !

Für die Besichtigung der Mietsache braucht der Vermieter einen besonderen Grund. Ein anlassloses Zutrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht. Anlass für eine Besichtigung kann ein Verkaufsvorgang sein oder auch ein Kontrollbedürfnis […]

Weiterlesen ›