Tierhaltung muss der Hausordnung entsprechen

23. Januar 2020 Kommentare deaktiviert für Tierhaltung muss der Hausordnung entsprechen

Die Tierhaltung hat im Mietrecht auf verschiedenen Ebenen Bedeutung: Zum einen gibt es eine Fülle von Gerichtsurteilen dazu, welche vertragsrechtlichen Beschränkungen der Vermieter formularvertraglich vorgeben darf. Diese betreffen vor allem […]

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Hausgeld: Beitreibung per Urkundsverfahren

22. Januar 2020 Kommentare deaktiviert für Hausgeld: Beitreibung per Urkundsverfahren

Auch beim Hausgeld in Wohnungseigentumsgemeinschaften stellt sich die Frage: Wie kann die Forderung schnell und einfach beigetrieben werden ? Eine Möglichkeit stellt das gerichtliche Mahnverfahren dar. Eine Alternative dazu ist […]

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Attrappe: Videoüberwachung im Mietrecht

22. Januar 2020 Kommentare deaktiviert für Attrappe: Videoüberwachung im Mietrecht

Zur vermeintlichen Videoüberwachung durch eine Attrappe festigt sich die Rechtsprechung nun auch im Mietrecht. Bereits 2010 und 2015 hatte das Landgericht Berlin (67. Kammer) entschieden, dass selbst eine Attrappe einer […]

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Jetzt gilt auch bei Versorgung mit Strom: Vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen können Verträge auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen. In Massengeschäften wie bei Stromversorgung oder beim ÖPNV bedarf es […]

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Stellenanzeige als Gratwanderung: Altersdiskriminierung ?

27. Dezember 2019 Kommentare deaktiviert für Stellenanzeige als Gratwanderung: Altersdiskriminierung ?

Bei einer Stellenanzeige legt der Arbeitgeber vor allem die gewünschte Qualifikation der Bewerber fest. Ziel ist, dass sich möglichst nur solche Interessenten bewerben, die auf die Anzeige passen. Viele Unternehmen […]

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Fortbildungskosten: Rückforderung nur in Grenzen

23. Dezember 2019 Kommentare deaktiviert für Fortbildungskosten: Rückforderung nur in Grenzen

Trägt ein Arbeitgeber Fortbildungskosten seines Mitarbeiters, investiert er in der Hoffnung eines lang andauernden Arbeitsverhältnisses. Denn die Übernahme der Fortbildung amortisiert sich anschließend erst nach und nach. Dennoch setzt die […]

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Privater Parkraum und „erhöhtes Entgelt“

23. Dezember 2019 Kommentare deaktiviert für Privater Parkraum und „erhöhtes Entgelt“

Gewerbetreibende gehen aktuell dazu über, zu ihren Parkraum die Parkzeiten zu begrenzen. Das soll dazu führen, dass Kunden möglichst immer freie Parkplätze vorfinden. Dauerparker ohne weitere Geschäftsbeziehung sollen ausgeschlossen werden. […]

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Kinderlärm in gemischt genutzter WEG-Anlage ?

16. Dezember 2019 Kommentare deaktiviert für Kinderlärm in gemischt genutzter WEG-Anlage ?

Kinderlärm erfährt im Nachbar und Mietrecht häufig eine bevorzugte Behandlung. Diese Tendenz führt sich nun auch im Wohnungseigentumsrecht fort. In einer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geteilten Anlage legt die Zweckbestimmung […]

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Gutachten gegen Gutachten – was zählt ?

11. Dezember 2019 Kommentare deaktiviert für Gutachten gegen Gutachten – was zählt ?

In einem Gerichtsverfahren kommt nicht selten vor, dass mehrere Gutachten denselben Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Gutachten kommen in den verschiedensten Situationen vor: Verkehrsrecht (z.B. Schadenshöhe oder angemessene Reparaturdauer) Mietrecht (z.B. Wärmebrücken […]

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Unwirksame Versetzung: Schadensersatz !

3. Dezember 2019 Kommentare deaktiviert für Unwirksame Versetzung: Schadensersatz !

Auch im Fall der Versetzung gilt: Gibt eine Vertragspartei eine unwirksame Erklärung in Bezug auf den bestehenden Vertrag ab, droht Schadensersatz. Für „vorgeschobene“ Eigenbedarfskündigungen ist das im Mietrecht bereits lange […]

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