Fitnessstudio: Corona-Gutscheinlösung ist abschließend

6. Juli 2022 Kommentare deaktiviert für Fitnessstudio: Corona-Gutscheinlösung ist abschließend

Der Gang zum Fitnessstudio war in der Corona-Pandemie erschwert: Viele Einrichtungen mussten durch behördliche Anordnungen schließen. Die Betreiber reagierten darauf häufig damit, dass sie die Entgelte für die ausgefallenen Nutzungszeiten […]

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Überstundenprozess von EU-Rechtsprechung unberührt

18. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Überstundenprozess von EU-Rechtsprechung unberührt

Im Überstundenprozess geht es um den Streit, in welchem Umfang Mehrarbeit bezahlt werden muss. Arbeitsrechtlich problematisch stellt sich dabei die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast dar. Die bisherige Rechtsprechung des […]

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Nachbarlicher Baulärm – kein Mietmangel !

11. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Nachbarlicher Baulärm – kein Mietmangel !

Baulärm und – Schmutz von einer größeren Baustelle kann eine monatelange Belastung für Mieter von Wohnraum oder Gewerbe sein. Der BGH sieht in gefestigter Rechtsprechung seit der sogenannten „Bolzplatzentscheidung“ darin […]

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Besichtigung verweigert – fristlose Kündigung !

4. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Besichtigung verweigert – fristlose Kündigung !

Für die Besichtigung der Mietsache braucht der Vermieter einen besonderen Grund. Ein anlassloses Zutrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht. Anlass für eine Besichtigung kann ein Verkaufsvorgang sein oder auch ein Kontrollbedürfnis […]

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Kinderlärm in der Ruhezeit – Kündigung ?

27. April 2022 Kommentare deaktiviert für Kinderlärm in der Ruhezeit – Kündigung ?

Sogenannter “ Kinderlärm “ ist in Mehrfamilienhäusern auch in der Ruhezeit an der Tagesordnung. Vielfach geht die Meinung um, dass dieser immer und uneingeschränkt hinzunehmen sei. Das stimmt so allerdings […]

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Quarantäne im Urlaub – Nachgewährung ?

27. April 2022 Kommentare deaktiviert für Quarantäne im Urlaub – Nachgewährung ?

Während der Corona-Pandemie mussten Millionen von Menschen behördlich angeordnet in Quarantäne. Eine Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit im Urlaub führtdazu , dass der Urlaubsanspruch für diese Zeit unangetastet bleibt. Dann muss der […]

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Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Pandemie: Hochzeitsfeier

24. April 2022 Kommentare deaktiviert für Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Pandemie: Hochzeitsfeier

Die Corona – Pandemie hat seit Frühjahr 2020 eine Vielzahl geschäftlicher und persönlicher Pläne durchkreuzt. Läden und Restaurants konnten zeitweise nicht oder nur mit Einschränkungen öffnen. Private Feierlichkeiten konnten nicht […]

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Eigentümerversammlung – Klage gegen Gemeinschaft

15. Februar 2022 Kommentare deaktiviert für Eigentümerversammlung – Klage gegen Gemeinschaft

Die Eigentümerversammlung stellt das zentrale Institut der Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft dar (§ 23 WEG). Maßgebliche Entscheidungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden dort durch Beschlussfassung getroffen. Ausnahme dazu ist das sogenannte Umlaufverfahren, […]

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Mietreduzierung bei Geschäftsschließung – Corona

18. Januar 2022 Kommentare deaktiviert für Mietreduzierung bei Geschäftsschließung – Corona

Die Grundlagen der Mietreduzierung sind bei Umständen problematisch, die keine der Vertragsparteien beeinflussen kann. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). […]

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Außerordentliche Kündigung: Eile geboten!

12. Januar 2022 Kommentare deaktiviert für Außerordentliche Kündigung: Eile geboten!

Wenn eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll, ist Eile geboten. Bereits für alle Dauerschuldverhältnisse legt § 314 BGB fest, dass eine Vertragsbeendigung außerhalb regulärer Kündigungsfristen in „angemessener“ Frist erklärt werden […]

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