BSG: Darlehenstilgung bei Mietkaution durch Aufrechnung

27. Juni 2019 Kommentare deaktiviert für BSG: Darlehenstilgung bei Mietkaution durch Aufrechnung

Die heutige Wohnungssituation erlaubt es vielen Mietern nicht, die Mietkaution aus dem eigenen Vermögen aufzubringen. Vielfach wird dabei ignoriert, dass die Kaution nur ratenweise mit den ersten drei Monatsmieten aufgebracht […]

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Rückforderung einer Schenkung

26. Juni 2019 Kommentare deaktiviert für Rückforderung einer Schenkung

Auch eine Schenkung stellt ein Vertragsverhältnis dar. Allerdings werden hier keine Leistungen ausgetauscht. Vielmehr erhält der Beschenkte die Leistung ohne eigene Gegenleistung. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung einer […]

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Befristung: Kaum noch Auswege bei Vorbeschäftigung

25. Juni 2019 Kommentare deaktiviert für Befristung: Kaum noch Auswege bei Vorbeschäftigung

Befristung ist bei Vorbeschäftigung nur noch in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar. Das bestätigt nun auch das Bundesarbeitsgericht in einer erneuten Rechtsprechungsänderung. Das BAG hat sich im Recht der Befristung um […]

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Schönheitsreparaturen bei anfänglich abgenutzten Räumen

13. Juni 2019 Kommentare deaktiviert für Schönheitsreparaturen bei anfänglich abgenutzten Räumen

Bei den Schönheitsreparaturen positioniert sich die Rechtsprechung für den Bereich Wohnraummietrecht (BGH Urt. v. 18.03.2015 – Az. VIII ZR 185/14) eindeutig: Überbürdet der Vermieter Schönheitsreparaturen per Formularvertrag auf den Mieter, […]

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Wiedereingliederungsplan: Schadensersatz bei Ablehnung

4. Juni 2019 Kommentare deaktiviert für Wiedereingliederungsplan: Schadensersatz bei Ablehnung

Wenn Arbeitgeber einen vom Arzt ausgearbeiteten Wiedereingliederungsplan ablehnen, stellt sich die Frage nach Schadensersatz. Bisher war weithin vertreten worden, dass schwerbehinderte oder lang andauernd Erkrankte lediglich Anspruch auf ein sogenanntes […]

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Zugang der Kündigung – im Zweifel Fristen nicht voll ausschöpfen

4. Juni 2019 Kommentare deaktiviert für Zugang der Kündigung – im Zweifel Fristen nicht voll ausschöpfen

Wann ist der Zugang des Schreibens erfolgt? Von der Beantwortung dieser Fragen hängen maßgebliche Rechtsfolgen ab: Zum einen läuft ab da die 3wöchige Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Zum […]

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Kauf von Matratzen im Internet – Widerruf nicht ausgeschlossen

17. Mai 2019 Kommentare deaktiviert für Kauf von Matratzen im Internet – Widerruf nicht ausgeschlossen

Onlinehändler vertreiben im Internet mittlerweile alles Mögliche, auch Matratzen. Zu dieser Ware wurde bisher von den Händlern häufig die Meinung vertreten, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht nach Entfernen einer Schutzfolie […]

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Messie – Wohnung: fristlose Kündigung ?

6. Mai 2019 Kommentare deaktiviert für Messie – Wohnung: fristlose Kündigung ?

Ein Albtraum für jeden Vermieter ist der sogenannte Messie: Der englische Ausdruck „making a mess“ bedeutet, etwas in Unordnung zu bringen. Messie – Auswirkungen können sein: Sammlerleidenschaft mit Lagerung von […]

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Androhung von Suizid bei Räumung

26. April 2019 Kommentare deaktiviert für Androhung von Suizid bei Räumung

Die Räumung einer Wohnung stellt eine psychische Ausnahmesituation dar. Hat man als Vermieter einen Vollstreckungstitel erkämpft, ziehen viele Mieter im Verlauf freiwillig aus. Manche müssen aber auch danach noch zum […]

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Kaution – Aufrechnung oder Widerklage ?

11. April 2019 Kommentare deaktiviert für Kaution – Aufrechnung oder Widerklage ?

In der Rechtsprechung kristallisiert sich immer kehr heraus, dass die Funktion der Kaution primär nur auf Sicherung gerichtet ist. Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter sich wegen bestrittener Forderungen nicht […]

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