Bei langem Kündigungsprozess droht dem Arbeitgeber das Risiko von sogenanntem Annahmeverzugslohn in erheblicher Höhe. Unter diesem Druck schließen die Parteien im Rechtsstreit häufig Vergleiche über satte Abfindungen. Hiergegen steht nun […]

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Prozessbeschäftigung: Vorsicht bei nachträglichem Vergleich

13. August 2020 Kommentare deaktiviert für Prozessbeschäftigung: Vorsicht bei nachträglichem Vergleich

Die sogenannte Prozessbeschäftigung kann als ein vorläufiger Zustand bei unsicheren Kündigungen vereinbart werden. Oder aber, es kommt nach erstinstanzlichem Erfolg mit der Kündigungsschutzklage auf entsprechenden Antrag zur zwangsweisen Weiterbeschäftigung. Das […]

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Urlaubsanspruch unverjährbar ?

28. Juli 2020 Kommentare deaktiviert für Urlaubsanspruch unverjährbar ?

Der Europäische Gerichtshof und dem folgend das BAG (siehe auch nachfolgende Urteilsbesprechung) haben beim Urlaubsanspruch die Zügel zu Lasten der Arbeitgeber angezogen. Die Rechtsprechung hat eine Mitwirkungsobliegenheit entwickelt: Sorgt der […]

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Narrenfreiheit bei Mietminderung ?

28. Juli 2020 Kommentare deaktiviert für Narrenfreiheit bei Mietminderung ?

Gibt es für den Mieter eine Narrenfreiheit bei der Mietminderung, oder hat ein Irrtumsspielraum wenigstens Grenzen ? Das Landgericht Frankfurt (Beschl. v. 30.01.2020 – Az. 2-11 S 232/19) hat kürzlich […]

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Neuer Anlauf zur Schonfristzahlung ?

19. Mai 2020 Kommentare deaktiviert für Neuer Anlauf zur Schonfristzahlung ?

Schonfristzahlung – das bedeutet im Mietrecht übersetzt aus dem Juristen-Chinesisch: 2. Chance. Nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs soll der Mieter die Chance haben, die Kündigung durch nachträglichen Ausgleich zu heilen. […]

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Jobcenter: Rückabwicklung von Überzahlung direkt vom Vermieter !

5. Mai 2020 Kommentare deaktiviert für Jobcenter: Rückabwicklung von Überzahlung direkt vom Vermieter !

Vermieter legen verständlicherweise Wert darauf, dass das Jobcenter Direktzahlungen erbringt. So können Zahlungen nicht beim Mieter „hängen bleiben“. Gerade am Ende eines Mietverhältnisses gibt es hier aber oft Schwierigkeiten. Zumeist […]

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Zwischenablesung: AGB-Klauseln unwirksam

16. April 2020 Kommentare deaktiviert für Zwischenablesung: AGB-Klauseln unwirksam

Viele Mietverträge sehen vor, dass der Aufwand der Zwischenablesung bei Ein- oder Auszug umlagefähige Betriebskosten sein sollen. Dabei sind die weitaus überwiegende Zahl der Betriebskostenabrechnungen falsch. Viele Mieter zahlen hierauf […]

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Schutzpaket für Mieter gilt nur eingeschränkt

1. April 2020 Kommentare deaktiviert für Schutzpaket für Mieter gilt nur eingeschränkt

Das Schutzpaket der Bundesregierung bietet für Mieter nur eingeschränkten Schutz: Das Gesetzeswerk ist als Erleichterung für Mieter gedacht, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es trifft auf der Gegenseite […]

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Kanzleibetrieb läuft trotz Corona

24. März 2020 Kommentare deaktiviert für Kanzleibetrieb läuft trotz Corona

Wir weisen unsere Mandanten und Lieferanten darauf hin, dass unsere Kanzlei weiterhin trotz der aktuellen Corona-Pandemie ohne größere Einschränkungen läuft. Wir haben allerdings für den persönlichen Zugang Beschränkungen vornehmen müssen: […]

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Eigenbedarf nach Eigentumserwerb ?

24. März 2020 Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf nach Eigentumserwerb ?

Dass der Kündigungsgrund Eigenbedarf erst nach dem Eigentumserwerb entsteht, ist der Regelfall. Trotzdem hatten einige Instanzgerichte dem Vermieter die Kündigungsmöglichkeit versagen wollen. Der Grund: Erst durch den Erwerb wird der […]

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