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Bei der Abrechnungskorrektur zu den Betriebskosten bedarf es einer sauberen Abgrenzung zur Anspruchsgrundlage des Mieters. Denn der Vermieter muss eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung nicht immer korrigieren. Abrechnungskorrektur kann bei formell falscher ... Weiterlesen

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ein probates Mittel, um sich zumindest vorübergehend den strengen Kündigungsschutzregeln zu entziehen. Die Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthalten viele rechtliche Stolperfallen für alle ... Weiterlesen

Nachdem Rauchwarnmelder in Wohnungen zum Standard geworden sind, stellt sich die Frage nach der Umlagefähigkeit der Kosten. Hierzu differenziert der BGH in zwei Entscheidungen. Diese sollten in der Praxis des ... Weiterlesen

Im Annahmeverzug muss der Arbeitgeber Vergütung weiter zahlen, obwohl er keine Gegenleistung erhält. Diese Situation setzt den Arbeitgeber im Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang unter Druck. Viele zahlen zur Vermeidung unkalkulierbar ... Weiterlesen