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Auch in der Elternzeit laufen arbeitsrechtlich erst einmal Urlaubsansprüche auf. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht an sich vor, dass Urlaub nur durch tatsächliche Arbeitsleistung „erdient“ wird. Dazu hat der deutsche Gesetzgeber abweichend ... Weiterlesen

Wenn der Zugang einer Willenserklärung nicht durch Briefkasteneinwurf per Boten sichergestellt werden kann, stellt sich die Frage nach rechtssicheren Alternativen. Die Zustellung über Gerichtsvollzieher ist sicher, denn sie erbringt am ... Weiterlesen

Bei Beginn und bei der Abwicklung eines beendeten Mietverhältnisses entsteht oft Streit über den Zustand der Mietsache. Was unter vertragsgerechten Verhältnissen zu verstehen ist, ergibt sich aus der Vereinbarung von ... Weiterlesen

Unverschlossene Dübellöcher ergeben bei der Rückgabe von Mietwohnungen regelmäßig Aufhänger für Streitigkeiten. Dabei ist der Ausgangspunkt der Rechtslage schon seit langem geklärt. Bereits 1993 erklärte der BGH (Urt. v. 20.01.1993 ... Weiterlesen