Beweislast beim Vertrag über Hausnotruf
Auch bei einem Vertrag über Hausnotruf muss ein Geschädigter beweisen, dass der Schaden durch die Pflichtverletzung eingetreten ist. Der BGH hat in dem Urteil vom 11. Mai 2017 – III ... Weiterlesen
Holschuld Arbeitszeugnis
Arbeitspapiere werden häufig übersendet, sind aber eigentlich sogenannte Holschuld: Der Arbeitnehmer hat am Ende seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Bei entsprechendem Anlass ist auch ein Anspruch auf ein ... Weiterlesen
Mindestangaben bei Abrechnung über Betriebskosten
Mietrechtler unterscheiden bei der Abrechnung über Betriebskosten zwischen Begriffen der formellen und der materiellen Ordnungsgemäßheit. So kürzlich auch wieder der Mietrechtssenat des Bundesgerichtshofs in der neuen Entscheidung vom 19.07.2017, Az. ... Weiterlesen
Gebrauchtwagen mangelhaft – was nun ?
Es verbreitet sich immer mehr, einen Gebrauchtwagen nicht mehr ortsnah zu kaufen. Der Kauf auf auf große Entfernung und über das Internet nimmt zu. Will der Käufer Mängelrechte geltend machen, ... Weiterlesen