Mieter kann sich bei Fehlern des Jobcenters nicht mehr entlasten Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten des Vermieters gestärkt, bei Verzug des Mieters zu kündigen. Wenn es bei der Übernahme der ... Weiterlesen
Verurteilung durch rechtswidrige private Videos ? Die Verwendung einer sogenannten „ dashcam “ verstößt nach überwiegender Auffassung gegen den Datenschutz. Selbst wenn rechtswidrig aufgezeichnete Videos vorliegen: Auf deren Grundlage kann ... Weiterlesen
Kein Ersatz für fehlende Rechtsschutzversicherung Beratungshilfe ist nicht automatisch eine Ersatz-Rechtsschutzversicherung für wirtschaftlich Bedürftige: Wie der Begriff schon sagt, geht das Gesetz von Beratung als Regelfall aus. Die Kostenübernahme durch ... Weiterlesen
Kündigungsrisiko bei Fernbleiben ? Arbeitnehmer sehen sich häufig bei längeren Krankheiten durch Einbestellung zum Personalgespräch unter Druck gesetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR ... Weiterlesen